Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Vitus Software Solutions UG (haftungsbeschränkt) i. Gr., Hauptstraße 43, 91083 Baiersdorf (nachfolgend „TruckMyFood“) und dem Betreiber eines Foodtruck-Betriebs (nachfolgend „Betrieb“) über die Nutzung der Plattform truckmyfood.de.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Betrieb, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Verbrauchervertrag kommt nicht zustande; ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(3) Abweichende Bedingungen des Betriebs gelten nur, wenn TruckMyFood ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(1) TruckMyFood stellt eine Plattform bereit, auf der Betriebe

• ein öffentliches Profil mit Logo, Fotos, Beschreibung und Speisekarte führen,
• Standorte und Termine eintragen, die auf einer Karte erscheinen,
• Termine kurzfristig absagen können, sodass sie sofort von der Karte verschwinden,
• im Abo Catering-Anfragen empfangen und beantworten sowie Vorbestellungen ermöglichen.

(2) In der kostenlosen Stufe sind ein Fahrzeug und höchstens acht Termine je Kalendermonat möglich. Maßgeblich ist das Datum des Termins, nicht der Zeitpunkt der Eintragung; abgesagte Termine zählen nicht mit.

(3) Der Umfang der Funktionen je Stufe ergibt sich aus der Übersicht auf der Seite Für Foodtrucks. TruckMyFood darf Funktionen weiterentwickeln, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. TruckMyFood bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

(1) Die Registrierung erfolgt über eine E-Mail-Adresse. Ein Konto führt genau einen Betrieb; ein Betrieb kann mehrere Fahrzeuge haben.

(2) Der Betrieb wird nach Prüfung freigeschaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. TruckMyFood darf die Freischaltung verweigern oder zurücknehmen, wenn Angaben offensichtlich unrichtig sind oder Inhalte gegen § 5 verstoßen.

(3) Der Betrieb hält seine Zugangsdaten geheim und ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden.

(1) Die kostenlose Stufe ist dauerhaft kostenfrei. Das Abo kostet 299 € pro Jahr oder 39 € pro Monat je Betrieb. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Im Grundpreis sind bis zu 3 Fahrzeuge enthalten. Jeder weitere Fahrzeugplatz kostet 49 € pro Jahr bzw. 9,99 € pro Monat, ebenfalls netto.

(3) Ein zusätzlicher Fahrzeugplatz wird beim Kauf sofort fällig, und zwar anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum. Danach verlängert er sich zusammen mit dem Abo. Der Platz ist dem Betrieb zugeordnet, nicht einem bestimmten Fahrzeug: Er bleibt bestehen, wenn ein Fahrzeug stillgelegt oder gelöscht wird.

(4) Der Betrieb kann einen zusätzlichen Platz jederzeit im Betriebsbereich abgeben. Der Platz entfällt sofort; der auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende Anteil wird gutgeschrieben.

(5) Das Abo läuft für den gewählten Zeitraum und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Betriebsbereich über das Kundenportal möglich und wird zum Ende des bezahlten Zeitraums wirksam. Bis dahin bleiben alle Funktionen nutzbar.

(6) Ein Wechsel zwischen Monats- und Jahresabo ist jederzeit möglich. Bereits gezahlte, nicht genutzte Zeiträume werden anteilig angerechnet.

(7) Nach Ende des Abos fällt der Betrieb auf die kostenlose Stufe zurück. Er bleibt auf der Karte sichtbar. Bereits eingetragene Termine bleiben bestehen, auch wenn sie die Grenze der kostenlosen Stufe überschreiten; neue können erst wieder angelegt werden, wenn die Zahl unter die Grenze fällt.

(8) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Rechnungen werden dort bereitgestellt.

(1) Der Betrieb ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich — insbesondere für Standorte, Termine, Zeiten, Speisen und Preise. Er hält seinen Tourplan aktuell und sagt Termine ab, die nicht stattfinden.

(2) Der Betrieb stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an allen hochgeladenen Inhalten verfügt, insbesondere an Logos und Fotos. Er räumt TruckMyFood das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb und zur Bewerbung der Plattform zu nutzen, solange das Profil besteht.

(3) Nicht zulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, sowie unrichtige Angaben zu Standorten oder Verfügbarkeiten.

(4) Der Betrieb ist selbst dafür verantwortlich, die für sein Gewerbe geltenden Vorschriften einzuhalten — insbesondere Lebensmittel-, Hygiene-, Kennzeichnungs- und Gewerberecht sowie die Informationspflichten zu Allergenen und Zusatzstoffen.

(5) TruckMyFood darf Inhalte, die gegen diese Pflichten verstoßen, nach Ankündigung entfernen oder das Profil sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Sperrung ohne vorherige Ankündigung möglich.

(1) TruckMyFood wird nicht Vertragspartei der zwischen Gast und Betrieb geschlossenen Verträge. Das gilt für Catering-Aufträge ebenso wie für Vorbestellungen zur Abholung. Verträge über Speisen und Leistungen kommen ausschließlich zwischen Gast und Betrieb zustande.

(2) Bei der Vorbestellung stellt TruckMyFood lediglich eine vorbereitete Nachricht und die vom Betrieb angegebenen Kontaktwege bereit. Die Bestellung selbst läuft über den Kanal des Betriebs; bei TruckMyFood läuft keine Bestellung auf. TruckMyFood erfährt nicht, ob und mit welchem Inhalt eine Bestellung zustande kommt, und übernimmt keine Gewähr für deren Zustandekommen oder Abwicklung.

(3) Für Catering-Anfragen gilt: TruckMyFood leitet die Anfrage an die ausgewählten Betriebe weiter und übermittelt deren Antworten. Eine Pflicht des Betriebs zur Annahme besteht nicht, ebenso wenig ein Anspruch des Betriebs auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen.

(4) Für die Vermittlung fallen keine Gebühren und keine Provisionen an.

Betriebe mit Abo werden in Listen und Suchergebnissen bei gleicher Entfernung vorrangig angezeigt und dabei sichtbar als „Partner“ gekennzeichnet. Erstes und maßgebliches Sortierkriterium bleibt die Entfernung zum gewählten Ort. Auf der Karte selbst gibt es keine Bevorzugung. In der Trefferliste für Catering-Anfragen findet keine bezahlte Bevorzugung statt.

(1) TruckMyFood haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TruckMyFood nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betrieb regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) TruckMyFood haftet nicht für entgangenen Gewinn aus nicht zustande gekommenen Catering-Aufträgen oder Vorbestellungen und nicht für Angaben, die ein Betrieb selbst eingetragen hat.

TruckMyFood kann diese Bedingungen ändern. Änderungen werden dem Betrieb mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Betrieb nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; darauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von TruckMyFood.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.